Allgemeine Vermietbedingungen (AGB)

Stand: März 2017

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Vermietbedingungen (“AGB”) gelten für alle Smartphone Mietverträge, die zwischen dem Kunden, nachfolgend „Mieter“ und der everphone GmbH, Singerstr. 109, 10179 Berlin, Handelsregister Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Handelsregisternummer  HRB 180723 B, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE306454216, nachfolgend “Vermieterin” genannt, zustande kommen.

 

2. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die Vermietung von neuen und gebrauchten Smartphones, nachfolgenden „Waren“, geregelt. Der Zustand der vermieteten Waren ist immer mindestens „sehr gut“, dies bedeutet bei Smartphones hat das Display keine mit dem Fingernagel deutlich spürbaren Kratzer und der Akku hat mindestens 80% der Vollleistung.

3. Abschluss des Mietvertrags, Versand der Ware

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite der Vermieterin (www.everphone.de und angeschlossene Seiten) zustande. Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend und stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.

Der Mieter versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E- Mail-Adresse, Bankverbindung) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Mieter verpflichtet sich, der Vermieterin Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Mieter haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.

Mit Abschluss der Bestellung erhält der Mieter eine Bestellbestätigung. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Mieter von der Vermieterin eine E-Mail, mit der diese die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Bestellzusage“. Durch diese Bestellzusage kommt der Mietvertrag zustande. Die Ware wird jedoch erst versandt, wenn die Vermieterin vom Mieter die erste Monatsmiete auf dem Konto gutgeschrieben bekommen hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist die Vermieterin berechtigt, die Ware zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Mieter (siehe dazu Ziffer 5.) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Mieter.

4. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

Die Laufzeit der Miete beginnt mit Zustellung der Ware beim Mieter, nachfolgend „Zustellung“. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beauftragte Lieferant die Ware an den Mieter ausgeliefert hat. Eine Übergabe der Ware an den Mieter selbst ist für die Zustellung nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die Ware derart in den Verantwortungsbereich des Mieters gelangt, dass dieser von ihr Gebrauch machen kann (z.B. Ablieferung der Ware in einer Packstation, Übergabe an einen Nachbarn, oder sonstige zur Annahme berechtigten Personen).

Soweit nichts anderes vereinbart, gilt: Der Vertrag wird für die bei der Bestellung bestimmte Dauer (Mindestlaufzeit) geschlossen. Nach der Mindestlaufzeit haben die Parteien das Recht den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Parteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit mit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Vermieterin ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen
– des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten;
– der unpünktlichen Zahlung des Nutzungsentgelts, wenn der Mieter bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt worden ist;
– gegen den Mieter gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Mieter eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;
– der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte; oder
– der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch (mehr als zwei Schäden in zwölf Monaten)

Sofern zwischen der Vermieterin und dem Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Mieter
– einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
– der Vermieterin einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
– der Vermieterin vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder
– einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

Die Kündigung bedarf der Textform.

Kündigt die Vermieterin einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Mietgegenstände samt sämtlichem Zubehör unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Mieter das Gerät zurückschickt.

5. Lieferbedingungen

Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Mieter mitgeteilte Versandadresse.

Sollte die Vermieterin während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Mieter bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes oder die Vermieterin aus anderen Gründen den Gegenstand nicht vermieten kann oder will, wird der Mieter darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls die Vermieterin zuvor das Vertragsangebot des Mieters durch die Mietbestätigung angenommen hat, ist die Vermieterin zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie geltend daher als nur annährend vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Hat die Vermieterin ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat die Vermieterin das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Mieter zurückzutreten. Der Mieter wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung der Vermieterin wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum der Vermieterin. Gibt der Mieter trotz zweimaliger Aufforderung der Vermieterin in Textform die Waren nicht zurück, so ist die Vermieterin berechtigt, die Waren als gestohlen zu melden und sperren zu lassen. Handelt es sich bei den Waren um ein Smartphone, so ist die Vermieterin berechtigt, die IMEI zur polizeilichen Suche auszugeben und das Smartphone mit dieser IMEI auf eine internationale sog. „Blacklist“ zu stellen sowie der Polizei sowie Mobilfunkanbietern dieses Smartphone als gestohlen zu melden.

7. Verantwortlichkeit bei Beschädigung und Verlust

Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen.

Bei jeglicher Beschädigung des Gegenstandes schickt die Vermieterin dem Mieter unverzüglich ein Ersatzgerät zu. Für diesen Austausch berechnet die Vermieterin dem Mieter pauschal eine Bearbeitungsgebühr von EUR 19,- .

Bei Verlust während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, der Vermieterin unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, die zum Verlust des Gegenstands geführt haben, schriftlich zu unterrichten. In diesem Falle schuldet der der Mieter der Vermieterin den Zeitwert des Gegenstandes. Der Mietvertrag erlischt danach.

8. Rückgabe der Mietsache

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt.

Der Mieter ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die von der Vermieterin angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Mieter hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, indem er ihn übernommen hat. Ist der Gegenstand am Ende der Mietzeit beschädigt, so ist der Mieter zur Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von EUR 19,- verpflichtet.

Setzt der Mieter den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis zum gleichen monatlichen Mietpreis als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn die Vermieterin widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung.

9. Einzugsermächtigung des Mieters

Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich alle Mietkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der vom Mieter angegebenen Zahlungsmethode abzubuchen.

10. Änderungen

Die Vermieterin ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Mieter in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Mieter diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin.

 

12. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist eine einzelne AGB unwirksam, werden die Parteien eine der rechtsunwirksamen AGB wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.

Ist der Mieter Kaufmann, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Mieter und der Vermieterin entstehenden Streitigkeiten Berlin vereinbart.

Die Vermieterin ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Mieter bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Sollte eine Übertragung stattfinden, erhält der Mieter von der Vermieterin eine Mitteilung, in der auch eine Frist für das Löschen des Mieterkontos angegeben ist, falls der Mieter mit der Übertragung nicht einverstanden ist.